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bestellt und unterliegt dann – wie jeder andere Betreuer auch – der gerichtlichen Kontrolle. Die Betreuungsverfügung kann handschriftlich verfasst werden, sollte aber in jedem Fall regelmäßig aktualisiert werden. Um die Gültigkeit zu dokumentieren, ist es sinnvoll, die Verfügung jährlich neu mit einem aktuellen Datum versehen unterschrieben wird. Neben der Beratung durch Notare und Rechtsanwälte kann man sich an Betreuungsvereine wenden, die bei der Abfassung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen beraten. Patientenverfügung Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der Betroffene/Patienten Sie im Falle ihrer Einwilligungsunfähigkeit die/den behandelnden Arzt/Ärzte anweisen, bestimmte medizinische Maßnahmen nach Ihren eigenen persönlichen Vorstellungen vorzunehmen. In der Regel erfolgt dies für den Fall, dass zwei Ärzte übereinstimmend feststellen, dass keine Aussicht besteht, dass der Patient jemals das Bewusstsein wieder erlangt (Dauerkoma). Die Patientenverfügung hat nur dann Rechtssicherheit und ist verbindlich, wenn sie schriftlich verfasst wurde und – wie bei fast allen Willenserklärungen – die Einwilligungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit bei Ausstellung des Dokumentes gegeben war. Im Zweifel ist ein ärztliches Attest oder eine notariell beglaubigte Unterschrift von Vorteil. Das Recht ist kompliziert, da die Ausstellung einer Patientenverfügung sehr exakt sein muss, damit die gewünschte Wirkung erreicht wird. Es ist sehr empfehlenswert, den eigenen Willen in Zusammenarbeit mit einem Arzt, Rechtsanwalt oder Notar, die mit der Materie vertraut sind, zu entwerfen. Auf Standardvorlagen sollte eher verzichtet werden. Erste Hinweise erhalten Sie im Internet unter www.bmj.de oder www.bnotk.de. Ist die Willensäußerung aber exakt dokumentiert, so muss diese im eintretenden Fall auch eingehalten werden und kann nicht durch den Arzt, Ehepartner, Angehörige oder dem Betreuer außer Kraft gesetzt werden. Es ist empfehlenswert, für einen plötzlich eintretenden Notfall/Unfall einen Hinweiszettel z. B. im Geldbeutel mit sich zu führen, der darauf hinweist, dass eine Patientenverfügung vorliegt. Damit der Arzt auch von der Existenz der Verfügung weiß, sollte ein Hinweis darauf immer mitgeführt werden. Ideal ist die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer. Hier erhalten Sie dann einen Notfallausweis, in den Sie die Kontaktdaten derjenigen Person eintragen, die im Notfall benachrichtigt werden soll. Sie können eine Patientenverfügung auch bei Ihrem Hausarzt hinterlegen. Testament Ohne ein Testament tritt im Todesfall die gesetzliche Erbfolge ein. Diese Erbfolge entspricht nicht unbedingt dem Willen des Verstorbenen und kann zu Streitigkeiten unter den Angehörigen führen. Mit einer klaren testamentarischen Regelung wird dies vermieden. Das deutsche Erbrecht ist kompliziert. Kaum jeman- ! Mike Bergemann Fachanwalt für Arbeitsrecht, Notar Zandra Plauschinat Fachanwältin für Familienrecht Dr. jur. Niki Ruge Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bpr Bergemann Plauschinat Ruge Telefon: 04181 / 94482- 0 Partnerschaft von Rechtsanwälten Telefax: 04181 / 94482- 29 Bremer Straße 53 E-Mail: info@bpr-legal.de 21244 Buchholz Internet: www.bpr-legal.de Betreuungsrecht & Vorsorge 3 24


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